Sessionsbericht Herbst 2026
Die Herbstsession des Grossen Rates war intensiv und geprägt von teilweise sehr knappen Entscheiden. Für unsere FDP-Fraktion fällt die Bilanz insgesamt positiv aus: Von 179 Abstimmungen konnten wir 159 in unserem Sinne entscheiden.
Wie knapp die Mehrheitsverhältnisse im neuen Grossen Rat teilweise sind, zeigte sich besonders deutlich daran, dass die Ratspräsidentin gleich drei Stichentscheide fällen musste. Für eine einzelne Session ist dies aussergewöhnlich viel. Entsprechend wichtig sind eine gute Vorbereitung, eine geschlossene Fraktion und die Präsenz jedes einzelnen Mitglieds.
Enttäuschung bei der Kirchensteuer für Unternehmen
Persönlich besonders bedauerlich war für mich der Entscheid zur Kirchensteuer für juristische Personen. Mein ursprünglicher Vorstoss verlangte, dass Unternehmen selbst entscheiden können sollen, ob sie Kirchen beziehungsweise Religionsgemeinschaften finanziell unterstützen wollen. Der Grosse Rat hatte den Bericht des Regierungsrates in der Frühlingssession noch zurückgewiesen und ausdrücklich verlangt, die Variante einer freiwilligen Abgabe vertieft zu prüfen.
In der Herbstsession kam es dann zu einer unglücklichen Ausmarchung. Durch einen Alles-oder-Nichts-Antrag der GLP wurde die von mir bevorzugte Freiwilligkeit der vollständigen Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen gegenübergestellt. In dieser ersten Gegenüberstellung setzte sich die vollständige Abschaffung durch. In der anschliessenden Schlussabstimmung fand jedoch auch diese keine Mehrheit.
Damit bleibt das heutige System bestehen. Der Grosse Rat genehmigte den ergänzten Bericht schliesslich mit 117 zu 13 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Eingefügter Text
Ich bedaure diesen Entscheid sehr. Aus meiner Sicht wäre die Freiwilligkeit ein guter und ausgewogener Weg gewesen: Die Kirchen hätten weiterhin auf die Unterstützung der Unternehmen zählen können, gleichzeitig wäre aber die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gestärkt worden.
Wirtschaftspolitisch bleibt viel zu tun
Der Entscheid zeigt für mich erneut, dass wirtschaftspolitische Anliegen im Kanton Bern einen schweren Stand haben. Gerade Unternehmen tragen wesentlich zu Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Steuereinnahmen bei. Umso wichtiger wäre es, ihnen dort mehr Freiheit zu geben, wo dies ohne Nachteile für den Staat möglich wäre.
Trotz dieser Enttäuschung überwiegt für mich das positive Sessionsfazit. Unsere Fraktion konnte sich bei einer sehr grossen Mehrheit der Abstimmungen durchsetzen. Gleichzeitig haben die vielen knappen Entscheide gezeigt: Die politischen Mehrheiten sind beweglicher geworden. Das macht die Arbeit im Grossen Rat anspruchsvoller - aber auch spannender.
Weitere Informationen finden Sie gewohnt im Sessionsbericht:
