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Frühlingssession 2026 und Legislaturrückblick: Die FDP hat geliefert

  • vor 11 Stunden
  • 2 Min. Lesezeit

Die Frühlingssession 2026 war aus meiner Sicht ein starker Schlusspunkt einer intensiven Legislatur. Die FDP konnte erneut konkrete Resultate erzielen, wichtige Weichenstellungen voranbringen und neue staatliche Ausbauideen begrenzen. Mit dem publizierten Sessionsbericht und dem Legislaturrückblick wird sichtbar: Die FDP war in dieser Legislatur präsent, geschlossen und wirksam.


Die Frühlingssession 2026 war für mich persönlich, für die FDP-Fraktion und für eine bürgerlich-liberale Politik im Kanton Bern ein sehr erfolgreicher Abschluss dieser Legislatur. Wir konnten nicht nur mehrere eigene Vorstösse durchbringen, sondern auch bei wichtigen Grundsatzfragen Akzente setzen. Genau das ist der Anspruch liberaler Politik: konkrete Probleme anpacken, praxistaugliche Lösungen liefern und Fehlentwicklungen rechtzeitig korrigieren.


Besonders erfreulich ist, dass in dieser Session zahlreiche Geschäfte mit klarer FDP-Handschrift erfolgreich waren. Dazu gehören Vorstösse zur inneren Sicherheit, zur Prävention extremistischer Gewalt, zur rascheren Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber, zur konsequenteren Ausschaffung krimineller Ausländer, zur Krisenkommunikation bei einem Ausfall von UKW, zum Bürokratieabbau in der amtlichen Vermessung und zur Vereinfachung von Verfahren bei touristischen Infrastrukturen. Gerade letztere Motion ist für das Berner Oberland ein wichtiges Signal: Wer den Tourismus stärken will, muss dafür sorgen, dass notwendige Erneuerungen und Modernisierungen nicht an unnötig komplizierten Verfahren scheitern.


Ein wichtiger Erfolg war auch die Steuergesetzrevision 2027. Sie bringt eine Glättung der Progression für tiefere und mittlere Einkommen und ist damit mehr als eine technische Anpassung. Sie ist ein Richtungsentscheid zugunsten von Leistungsbereitschaft, Mittelstand und Standortattraktivität. Gerade im interkantonalen Wettbewerb braucht Bern wieder eine glaubwürdige Entlastungsperspektive.


Politischer Erfolg zeigt sich aber nicht nur dort, wo eigene Forderungen angenommen werden. Erfolg zeigt sich auch dort, wo neue Staatsaufgaben, zusätzliche Regulierung und weitere Belastungen verhindert werden können. Auch in dieser Hinsicht war die Frühlingssession wichtig. Der Grosse Rat hat verschiedenen Vorstössen Grenzen gesetzt, die in der Praxis mehr Staat, mehr Verwaltung und mehr Kosten ausgelöst hätten. Das ist aus meiner Sicht zentral, wenn wir die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit des Kantons Bern bewahren wollen.


Gleichzeitig zeigt der Legislaturrückblick sehr deutlich, dass die FDP über die gesamte Legislatur hinweg eine Fraktion mit Profil, Disziplin und Wirkung war. Bis Ende Februar 2026 kommt die FDP auf 791 protokollierte Voten von 19 verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern. Es wurden 36 Hauptvorstösse eingereicht, insgesamt gab es 445 Vorstossbeteiligungen. Besonders bemerkenswert sind auch die Geschlossenheit und die politische Wirksamkeit der Fraktion: Bei namentlichen Abstimmungen lag die durchschnittliche innere Geschlossenheit bei 97,2 Prozent, und in 89,3 Prozent der Abstimmungen lag die Fraktionsmehrheit auf der Seite des Ratsentscheids.


Diese Zahlen widersprechen der gelegentlich gepflegten Erzählung, die FDP sei zu wenig wirksam oder zu wenig nahe bei den Menschen. Das Gegenteil ist der Fall. Die FDP war dort stark, wo Politik für die Bevölkerung konkret wird: bei Steuern, Gebühren, Arbeitsplätzen, Mobilität, Versorgungssicherheit, Bildung, Bürokratie und der Frage, wie viel Staat den Menschen zugemutet werden soll. Volksnähe zeigt sich nicht in immer neuen Versprechen, sondern darin, reale Sorgen ernst zu nehmen und daraus konkrete Politik zu machen. Genau dafür stand die FDP in dieser Legislatur.


Mein Fazit ist deshalb klar: Die FDP hat in dieser Legislatur nicht nur Haltung gezeigt, sondern Resultate erzielt. Sie war präsent, geschlossen, mehrheitsfähig und nahe bei den konkreten Anliegen der Bevölkerung. Die Frühlingssession 2026 war dafür nochmals ein überzeugender Beleg und zugleich ein starker Schlusspunkt zum Ende der Legislatur. Den vollständigen Sessionsbericht mit Legislaturrückblick stelle ich hier als PDF zur Verfügung.



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© 2026 Carlos Reinhard

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