Bericht zur Sommersession 2026
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Die Sommersession 2026 des Grossen Rates ist abgeschlossen. Es war die erste Session der neuen Legislatur und damit auch der politische Startpunkt für die neu zusammengesetzte FDP-Fraktion im Grossen Rat des Kantons Bern.
Die Session war intensiv: Insgesamt umfasste sie 184 Traktanden, davon 136 Geschäfte in Verhandlung. Dazu kamen 169 Abstimmungen, 42 Wahlen sowie zahlreiche Vorstösse, Berichte und Planungserklärungen. Allein die Sitzungszeit in Fraktion und Parlament betrug über 50 Stunden – ohne Kommissionssitzungen und ohne das Studium der Unterlagen.
Für die FDP.Die Liberalen war die Session politisch anspruchsvoll, aber inhaltlich erfolgreich. Die Fraktion konnte sich in vielen Geschäften mit liberalen Positionen einbringen und zahlreiche Abstimmungen im Rat gewinnen. Besonders erfreulich war auch das aktive Mitwirken der neuen Fraktionsmitglieder: Alle standen bereits in ihrer ersten Session mindestens einmal am Rednerpult.
Ein Schwerpunkt der Session lag auf der Konstituierung des Grossen Rates, der Wahl der Präsidien, der Kommissionen sowie der Justizbehörden. Erfreulich war aus FDP-Sicht unter anderem die Wahl von Isabelle Miescher in das Obergericht. Auch Daniel Arn konnte das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission für die FDP verteidigen.
Inhaltlich beschäftigte sich der Grosse Rat mit zahlreichen Themen: Finanzpolitik, Asylwesen, Sicherheit, Digitalisierung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Energie, Verkehr, Wasserstrategie, PFAS-Rückstellungen sowie verschiedenen Infrastrukturkrediten. Die FDP setzte sich dabei konsequent für verlässliche Rahmenbedingungen, Eigenverantwortung, eine schlanke Verwaltung und eine solide Finanzpolitik ein.
Ein kritischer Punkt bleibt die vorsorgliche PFAS-Rückstellung von 390 Millionen Franken. Die FDP hat versucht, diese Rückstellung rückgängig zu machen. Aus unserer Sicht ist es problematisch, wenn ein Fonds dadurch massiv belastet wird, ohne dass die Finanzierung und die weiteren Folgen abschliessend geklärt sind.
Positiv zu erwähnen ist die Annahme einer Motion von Christoph Zimmerli, wonach sich der Kanton Bern beim Bund mit einer Standesinitiative für höhere Militärausgaben einsetzen soll. Ebenso wurde eine Motion überwiesen, welche den Bund auffordert, ein Verbot der Antifa nochmals zu prüfen. Auch bei Fragen der Verwaltungseffizienz, etwa im Zusammenhang mit dem Strassenverkehrsamt oder der Wasserstrategie, setzte die FDP klare Akzente gegen unnötige Bürokratie.
Die Session hinterliess dennoch einen gemischten Eindruck. Obwohl die bürgerlichen Kräfte aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen sind, wurde die FDP bei der Wahl ins Grossratspräsidium nicht wie zugesichert unterstützt. Dieses Vorgehen wird innerhalb der Fraktion und der Parteileitung weiter analysiert werden müssen.
Unabhängig davon wird die FDP.Die Liberalen ihren Weg konsequent weitergehen. Wir werden uns weiterhin für Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen einsetzen. Gerade in wirtschaftlich und gesellschaftlich anspruchsvollen Zeiten braucht es eine Politik, die nicht nur Probleme beschreibt, sondern konkrete Lösungen ermöglicht.
Der vollständige Bericht zur Sommersession 2026 mit allen Zahlen, Beschlüssen und persönlichen Einschätzungen steht unten als PDF zur Verfügung.
