Strassenprojekte im Emmental: Warten auf den Fortschritt
Die Verkehrsinfrastruktur im Emmental ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region essenziell. Doch trotz geplanter Projekte gibt es Verzögerungen – und die Antworten der Berner Regierung lassen mehr Fragen offen, als sie klären.
Grossrat Carlos Reinhard hat die Regierung um eine Stellungnahme zu den Strassenausbauprojekten im Emmental gebeten. Dabei wollte er wissen, wie der aktuelle Stand der Projekte ist, welche Verzögerungen es gibt und wann mit einer Umsetzung zu rechnen sei.
Die Antwort der Regierung fällt ernüchternd aus. Zwar wird bestätigt, dass verschiedene Projekte in Planung seien, doch klare Zeitpläne fehlen. Stattdessen verweist die Regierung auf administrative Prozesse und technische Abklärungen, die Zeit in Anspruch nähmen. "Die Region braucht keine Vertröstungen, sondern konkrete Fortschritte", kritisiert Reinhard. "Wer von den Unternehmen und Pendlern im Emmental erwartet, dass sie sich mit vagen Zusagen zufriedengeben, der verkennt die Realität."
Dass Projekte dieser Grössenordnung sorgfältige Planung erfordern, ist unbestritten. Doch die Geduld der Bevölkerung und der Wirtschaft ist nicht unbegrenzt. Wenn die Regierung keine klaren Perspektiven liefert, bleibt der Eindruck stehen, dass das Emmental gegenüber anderen Regionen hinten angestellt wird.
Reinhard fordert deshalb eine transparente Kommunikation und realistische Zeitpläne. "Die Regierung muss Farbe bekennen. Wenn es Verzögerungen gibt, müssen die Gründe klar benannt und Lösungen gesucht werden. Denn Stillstand ist keine Option."
Steuereinsprachen im Kanton Bern: Fragwürdige Praxis?
Ein funktionierender Rechtsstaat setzt eine klare Gewaltentrennung voraus – doch genau diese könnte im Berner Steuerwesen ins Wanken geraten. Grossrat Carlos Reinhard hat auf Hinweise aus der Wirtschaft reagiert und die Regierung gefragt, ob Steuereinsprachen teilweise von denselben Personen bearbeitet werden, die zuvor die ursprüngliche Veranlagung vorgenommen haben. Eine Praxis, die Zweifel an der Unabhängigkeit und Objektivität solcher Verfahren aufkommen lässt.
Die Antwort der Regierung bestätigt teilweise die Befürchtungen: Ja, in gewissen Fällen kann es vorkommen, dass dieselbe Person, die eine Steuerveranlagung erstellt hat, auch über die Einsprache entscheidet. Die Regierung argumentiert, dass dies aus organisatorischen Gründen nötig sei und verweist darauf, dass innerhalb der Steuerverwaltung die nötige Unabhängigkeit gewahrt bleibe.
Reinhard hält diese Begründung für unzureichend: "Es geht hier nicht nur um Effizienz, sondern um rechtsstaatliche Grundsätze. Wer einmal eine Steuerveranlagung vorgenommen hat, wird kaum unvoreingenommen über eine Einsprache gegen die eigene Entscheidung urteilen können. Das öffnet der Willkür Tür und Tor."
Besonders brisant: Die Regierung konnte nicht klar darlegen, in welchen anderen Kantonen diese Praxis ebenfalls angewandt wird. "Wenn selbst die Regierung nicht weiss, ob diese fragwürdige Handhabung auch anderswo Standard ist, zeigt das, wie wenig sich mit der Problematik auseinandergesetzt wurde", kritisiert Reinhard.
Für ihn ist klar: Hier besteht Reformbedarf. "Das Vertrauen in die Verwaltung steht auf dem Spiel. Ich werde dieses Thema weiterverfolgen, bis sichergestellt ist, dass Steuereinsprachen im Kanton Bern unabhängig und fair behandelt werden."