In meiner Funktion als Grossrat nutze ich regelmässig das Instrument der kleinen Anfrage, um von der Regierung präzise Antworten auf konkrete Fragen zu erhalten. Kleine Anfragen sind ein wichtiges Kontrollmittel im Parlament: Sie ermöglichen es, Informationen zu beschaffen, Missstände aufzuzeigen oder auf Probleme hinzuweisen. Die Regierung ist verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist darauf zu antworten.
Strassenprojekte im Emmental – Wann kommt der Fortschritt?
Das Emmental ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Verzögerungen bei geplanten Strassenprojekten führen jedoch zu Unsicherheiten und beeinträchtigen die regionale Entwicklung. Ich habe deshalb beim Regierungsrat nachgehakt:
Wie ist der aktuelle Stand der Strassenausbauprojekte im Emmental?
Welche Verzögerungen gibt es, und was sind die Gründe dafür?
Gibt es konkrete Zeitpläne für die Umsetzung?
Die Bevölkerung und die Wirtschaft im Emmental verdienen verlässliche Antworten und vor allem Fortschritte.
Steuereinspracheverfahren – Ist die Gewaltentrennung gewährleistet?
Die Gewaltentrennung ist ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates. Sie garantiert eine unabhängige Verwaltung sowie eine faire und transparente Behandlung der Steuerpflichtigen. Besonders im Steuerrecht ist die Unabhängigkeit der Einspracheverfahren zentral, da sie direkte finanzielle Auswirkungen auf Privatpersonen und Unternehmen haben.
Mir wurde aus unternehmerischen Kreisen berichtet, dass im Kanton Bern Steuereinsprachen teilweise von derselben Person behandelt werden, die bereits die ursprüngliche Veranlagung vorgenommen hat. Dies wirft ernsthafte rechtsstaatliche Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Erfolgsaussichten solcher Einspracheverfahren auf.
Deshalb habe ich die Regierung um Antworten auf folgende Fragen gebeten:
Trifft es zu, dass im Kanton Bern Steuereinsprachen von derselben Person behandelt werden, die bereits die ursprüngliche Veranlagung vorgenommen hat?
Wie stellt die Regierung sicher, dass in einem solchen Fall die Grundsätze der Gewaltenteilung sowie eine objektive und unabhängige Beurteilung der Einsprache gewährleistet sind?
Falls diese Praxis im Kanton Bern tatsächlich angewandt wird, in welchen weiteren Kantonen der Schweiz werden Einspracheverfahren in gleicher Weise gehandhabt?
Es geht hier um rechtsstaatliche Grundsätze, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung sicherstellen sollen. Ich erwarte eine klare Antwort und – falls nötig – eine Anpassung der Praxis. Ich werde die Antworten der Regierung genau prüfen und mich weiterhin für eine vernünftige Politik einsetzen.