In der Wintersession 2024 wurde im Grossen Rat des Kantons Bern über einen Vorstoss der GLP beraten, der die Einführung einer Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen forderte. Die Vorlage sorgte für intensive Diskussionen im Parlament, da sie nicht nur grundlegende Fragen zur Gerechtigkeit und zum Steuerwettbewerb aufwarf, sondern auch die wirtschaftliche Attraktivität des Kantons Bern bedrohte.
Die GLP und weitere Ratsmitglieder aus anderen Parteien, begründete ihren Vorstoss mit dem Argument, dass eine Erbschaftssteuer die Vermögensungleichheit verringern und zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben beitragen würde. Zudem verwies die Partei darauf, dass ein Teil der Einnahmen gezielt für soziale und ökologische Projekte verwendet werden könnte. In einer Zeit steigender Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sei es notwendig, neue Einnahmequellen zu erschliessen, um die Haushalte zu entlasten.
Auch die Regierung zeigte sich offen für eine Diskussion über neue Steuerinstrumente, betonte jedoch, dass die Einführung einer solchen Steuer gut abgestimmt werden müsse, um Wettbewerbsnachteile für den Kanton Bern zu vermeiden. Eine umfassende Abklärung möglicher Auswirkungen wurde angeregt, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer Erbschaftssteuer zu verstehen.
Aus meiner Sicht und aus Sicht der FDP.Die Liberalen war diese Forderung jedoch klar abzulehnen.
Der Kanton Bern ist im Schweizer Vergleich bereits jetzt als Steuerhölle bekannt und verliert aufgrund hoher Steuern zunehmend an Attraktivität – sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Im Gegensatz zu den umliegenden Kantonen, die keine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen erheben, hätte der Kanton Bern mit der Einführung dieser Steuer einen gravierenden Standortnachteil geschaffen.
Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass eine Erbschaftssteuer nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern auch ungerecht ist. Erbschaftsvermögen wurden in der Regel bereits mehrfach versteuert – sei es durch Einkommens- und Vermögenssteuern oder Unternehmenssteuern. Eine weitere Belastung würde vor allem Familienunternehmen gefährden, die bei einer Übergabe oft ohnehin mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind.
Ich bedauere, dass einige bürgerliche Grossräte die Vorlage unterstützt haben, bin jedoch froh, dass die Mehrheit des Grossen Rates den Vorstoss letztlich abgelehnt hat. Dies ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der unternehmerischen Freiheit im Kanton Bern.
Ich werde mich zusammen mit der FDP.Die Liberalen weiterhin für eine wirtschaftsfreundliche Politik einstehen, die unseren Kanton stärkt und nicht durch zusätzliche Steuern belastet. Eine ausgewogene Steuerpolitik ist der Schlüssel zu einem attraktiven Standort Bern, der Unternehmen und Familien gleichermassen fördert.
Unterlagen zum Thema:
- Vorstoss und Antwort der Regierung:
- Abstimmungsprotokoll (PDF):