Das Berner Kantonsparlament hat die volle Sessionszeit gebraucht. Hier eine Zusammenfassung der Entscheidungen im Telegrammstil:
Teilnahme an der Agenda Digitale Verwaltung Schweiz (DVS):
Der Grossrat hat mit 137 zu 2 Stimmen einen Kredit von 4,6 Millionen Franken genehmigt, um sich am DVS zu beteiligen. Die Zustimmung ist an regelmässige Updates seitens des Regierungsrats über den Stand der Projekte und Mittelverwendung geknüpft.
Teilrevidiertes Polizeigesetz:
Mit 107 zu 38 Stimmen (bei acht Enthaltungen) wurde das teilrevidierte Polizeigesetz verabschiedet.
Die Videoüberwachung von gefährlichen Orten kann gegen den Willen der betroffenen Gemeinde angeordnet werden.
Finanzierung der zweiten Eishalle in Langnau:
Mit 141 zu 9 Stimmen wurde ein Beitrag von 1,9 Millionen Franken für die zweite Eishalle in Langnau freigegeben. Das Geld stammt aus dem kantonalen Sportfonds.
Lotteriefondsbeitrag für das Berner Tierzentrum:
Ein Lotteriefondsbeitrag von maximal 1,15 Millionen Franken für den Neubau des Berner Tierzentrums in der Eymatt wurde mit 143 zu 2 Stimmen genehmigt.
Postulat zur ökologischen Revision der Motorfahrzeugsteuern:
Ein Postulat für eine ökologische Revision der Motorfahrzeugsteuern wurde mit 73 zu 72 Stimmen abgelehnt.
Pflege der Orts- und Landschaftsbilder:
Der Bericht zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder im Kanton Bern wurde teilweise an den Regierungsrat zurückgewiesen.
Kommissionssitze und Jugendparlament:
Eine Motion zur abschliessenden Bestimmung der Verteilung der Kommissionssitze nach den Wahlen wurde mit 87 zu 66 Stimmen überwiesen. Eine weitere Motion ermöglicht dem kantonalen Jugendparlament Vorstösse im Grossen Rat mit 93 zu 53 Stimmen.
Änderung der Kantonsverfassung wegen Moutier:
In zweiter Lesung wurde eine geringfügige Änderung der Kantonsverfassung mit 133 zu 0 Stimmen verabschiedet.
Rahmenkredit 2024-2026 für Fach- und Konzernapplikationen:
Der Grossrat bewilligte mit 141 zu 2 Stimmen einen Rahmenkredit von 6,8 Millionen Franken für Fach- und Konzernapplikationen in der Staatskanzlei.
Unterstützung von Agglomerationsprojekten der vierten Generation:
Der Rahmenkredit von 87,74 Millionen Franken für Agglomerationsprojekte in den Jahren 2024 bis 2030 wurde einstimmig genehmigt.
Kinder- und Ausbildungszulagen:
Die Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Bern werden trotz Unterstützung für Familien nicht erhöht, da die pauschale Erhöhung als nicht zielführend betrachtet wurde.
Sanierung der Schule für Gestaltung an der Berner Schänzlihalde:
Der Grossrat bewilligte einen Baukredit von 69,7 Millionen Franken für die denkmalgeschützte Schule für Gestaltung an der Berner Schänzlihalde.
Jagen unter Alkoholeinfluss:
Eine Gesetzesänderung, die das Jagen unter Alkoholeinfluss explizit verbieten sollte, wurde von einer Mitte-Rechts-Mehrheit abgelehnt.
Einheitliches Fallführungssystem für die Sozialdienste:
Die Sozialdienste im Kanton Bern erhalten ein einheitliches Fallführungssystem. Der Kredit von 53,7 Millionen Franken wurde bewilligt.
Direkte Auszahlung von Unterstützungsgeldern an Menschen mit Behinderung:
Ab 2024 erfolgt die direkte Auszahlung von Unterstützungsgeldern an Menschen mit Behinderung durch den Kanton Bern.
Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG):
Der Grosse Rat lehnte die Wiederbelebung des PMG ab, das 2011 eingeführt wurde, um das preisgünstige Mietwohnungsangebot zu fördern.
Unterstützung der regionalen Energieberatungsstellen:
Die öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen werden stärker unterstützt, mit einer Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags von 99 Rappen auf 1.50 Franken.
Budget 2024 und Steuersenkung für Unternehmen:
Das kantonale Budget 2024 wurde mit 103 zu 33 Stimmen angenommen, inklusive einer Steuersenkung für Unternehmen um 2,0 Steuerzehntel.
Asylwesen, Bildung und Steuerfragen:
Verschiedene Vorstösse und Motionen im Bereich Asylwesen, Bildung, und Steuerfragen wurden diskutiert und teils angenommen oder abgelehnt.