Entscheidungen der Berner Wintersession: Digitalisierung, Eishalle und Schulensanierung

In der aktuellen Wintersession hat das Berner Kantonsparlament eine Vielzahl wichtiger Geschäfte behandelt und wegweisende Beschlüsse gefasst. Hier sind einige der wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

1. Digitalisierung im Fokus: Kredit für die Agenda Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) genehmigt Der Grossrat hat mit überwältigender Mehrheit (137 zu 2 Stimmen) einen Kredit von 4,6 Millionen Franken bewilligt, um den Kanton Bern an der Agenda Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) teilnehmen zu lassen. Die Zustimmung erfolgte unter der Bedingung, dass der Regierungsrat regelmässig über den Fortschritt der Projekte und die Mittelverwendung informiert.

2. Polizeigesetz revidiert: Videoüberwachung von gefährlichen Orten Das teilrevidierte Polizeigesetz wurde mit 107 zu 38 Stimmen bei acht Enthaltungen verabschiedet. Besonders kontrovers war die Regelung zur Videoüberwachung von gefährlichen Orten, die gegen den Willen der betroffenen Gemeinde angeordnet werden kann.

3. Investition in den Sport: Beitrag für zweite Eishalle in Langnau Mit 141 zu 9 Stimmen wurde ein Beitrag von 1,9 Millionen Franken aus dem kantonalen Sportfonds für den Bau einer zweiten Eishalle in Langnau freigegeben. Dieser Erweiterungsbau mit einem zusätzlichen Eisfeld entsteht neben dem bestehenden Eisstadion.

4. Unterstützung für das Berner Tierzentrum und Ablehnung ökologischer Motorfahrzeugsteuer Der Lotteriefondsbeitrag von maximal 1,15 Millionen Franken für den Neubau des Berner Tierzentrums in der Eymatt wurde mit 143 zu 2 Stimmen genehmigt. Ein Postulat für eine ökologische Revision der Motorfahrzeugsteuern wurde jedoch knapp mit 73 zu 72 Stimmen abgelehnt.

5. Weitere Beschlüsse und Überweisungen
   

   • Ein Beitrag von 87,74 Millionen Franken für Agglomerationsprojekte der vierten Generation wurde einstimmig genehmigt.

   • Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden trotz Diskussionen nicht erhöht (88 zu 56 Stimmen).

   • Die denkmalgeschützte Schule für Gestaltung an der "Berner Schänzlihalde" erhält einen Baukredit von 69,7 Millionen Franken für dringend benötigte Sanierungsarbeiten.

Die erste Woche der Wintersession war geprägt von bedeutenden Entscheidungen, die die Weichen für die Zukunft des Kantons Bern stellen. Die Themen reichten von der Digitalisierung über Infrastrukturprojekte bis hin zur Bildungsförderung und Denkmalpflege. In der zweiten Sessionswoche stehen das Budget 2024 und der Finanzplan auf dem Programm.