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Ausblick Wintersession 2023

Der Grossrat Kanton Bern trifft sich ab dem Montag, 27. November 2023 zur zweiwöchigen Wintersession im Berner Rathaus. Wie immer am Jahresende wird das Hauptthema das Budget 2024 sein. Bereits jetzt kann man erahnen, dass die geplante Steuersenkung für juristische Personen durch die Ratslinken bestritten wird - wenn nicht sogar Steuererhöhungen beantragt werden. Eine Voraussage des Verhandlungsergebnisses ist für mich nicht möglich - noch nicht.


Weitere Themen werden sein:

  • Motion "Politische Partizipation von Jugendlichen stärken. Teil 2". Vorstossrecht für das kantonale Jugendparlament.

  • Diverse Kreditanträge für die ICT und Bauten

  • Beitrag Sportfonds und zinsloses Bundesdarlehen an die zweite Eishockeyhalle in Langnau

  • Motion zur Revision der Motorfahrzeugsteuern

  • Diverse Vorstösse für Mehrausgaben im Bereich der soziale Sicherheit

  • Bericht über die Aktienmehrheit an der Berner Kantonalbank

  • Einführung einer 38 Stunden-Woche

Die Traktandenliste wird laufend aktualisiert. Wer bereits jetzt sich informieren will, der findet mit dem folgenden Link stetig die aktuelle Themenliste: Sessionsprogramm und Unterlagen (be.ch)




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