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Willkommen 2024

Ich möchte Ihnen alles Gute für das neue Jahr 2024 wünschen - beste Gesundheit und viel Erfolg bei Ihren Vorhaben. Auch für mich gibt es politisch sowie für die Wirtschaftsinteressen viel zu tun. Gespannt bin ich auf die Umsetzung meiner vom Grossrat überwiesene Vorstösse sowie auf die Behandlung meiner offenen Anträge oder Fragen. Hier deshalb einen kurzen Überblick:



Überwiesene Motion "Aufhebung der Nutzungsbeschränkungen bei Gebäuden

Bereits in der Frühlingssession 2024 wurde meine Motion in den Hauptforderung als verbindlich überwiesen. Leider hat die zuständige Regierungsrätin bisher noch nichts weiteres unternommen. Hier nochmals die Forderung und Begründung:


MotionAusnutzung2021
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Zur Erinnerung: Der Vorstoss wurde wie folgt vom Grossrat angenommen:

Ziffer 1: Annahme als Motion (92 Ja; 52 Nein; 5 Enthaltungen)

Ziffer 2: Annahme als Motion (102 Ja; 36 Nein; 11 Enthaltungen)

Ziffer 3: Annahme als Postulat (113 Ja; 37 Nein)

Ziffer 4: Annahme als Postulat (120 Ja; 30 Nein)


Stärkung des Justizstandortes Bern

Die Motion welche auf Wunsch der zuständigen Regierungsrätin klar als Postulat überwiesen wurde, will den Justizstandort Bern für internationales Handelsgerichtbarkeiten attraktiv machen. So soll vor allem die englische Sprache als Gerichtsprache ermöglicht werden. Auch hier besteht nun die Gefahr, dass andere Kantone das Anliegen schneller umsetzen.


MotionJustizstandort
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Überparteiliche Motion für ein zeitgemässes und unbürokratisches Taxiwesen

Einige Grossräte haben die erwähnte Motion eingereicht, welche klar vom Parlament als verbindlich erklärt wurde. Die Forderung will, dass das Taxiwesen im Hinblick auf die Digitalisierung moderner und kundenfreundlicher organisiert werden soll.


MotionTaxi
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Unbeantwortete Vorstösse

Noch im alten Jahr habe ich noch diverse Vorstösse oder Fragen eingereicht, welche in den nächsten Wochen beantwortet und anschliessend allenfalls im Grossrat behandelt werden. Hier die entsprechende Dokumente:


IP Datensicherheit
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IP Patente
.pdf
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IP Leistungsverträge
.pdf
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Motion befremdliche Haltung Kultur und Bildungseinrichtungen
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Sobald diese Vorstösse beantwortet oder behandelt werden, finden Sie an dieser Stelle den entsprechenden Hinweis. Das neue Jahr verspricht weiterhin spannende Debatten im Grossrat.

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