Modernisierung der Eichämter – weniger Bürokratie, mehr Effizienz
- Carlos Reinhard
- 16. Aug.
- 1 Min. Lesezeit
Mit meiner Interpellation zur Verordnung über das Mass- und Gewichtswesen (MGV) habe ich ein wichtiges Thema aufgenommen: Die heutige Regelung stammt im Kern noch aus dem Jahr 2000 und ist vielfach zu starr, veraltet und unnötig kompliziert.
So sind in der Verordnung bis heute fünf Eichämter mit fixen Gemeindezuordnungen festgeschrieben. Jede Gemeindefusion oder Gebietsänderung macht eine Verordnungsänderung nötig – ein bürokratischer Leerlauf, den andere Kantone längst flexibler gelöst haben. Auch die Personalführung ist schwerfällig: Assistenzpersonal muss direkt über die Eichmeister angestellt werden, jede einzelne Anstellung muss vom Amt für Wirtschaft genehmigt werden.
Zudem sind die Eichfristen starr (alle vier Jahre), egal ob es sich um ein hochsensibles oder ein unproblematisches Gerät handelt. In anderen Kantonen setzt man auf risikobasierte Intervalle – effizienter und praxisnaher. Digitalisierung ist ebenfalls kaum vorgesehen: Noch immer läuft vieles papierbasiert, statt über ein zeitgemässes Online-Portal für Terminplanung, Protokollierung und Meldungen.
Mit meiner Interpellation will ich den Regierungsrat bewegen, die Verordnung zu modernisieren. Konkret frage ich:
ob die Organisation der Eichämter flexibler gestaltet werden kann,
ob die Personalführung vereinfacht werden kann,
ob risikobasierte Kontrollintervalle eingeführt werden können,
und ob ein Online-Portal verbindlich eingeführt wird.
Auch die Prüfung eines Eigenverantwortungsmodells nach dem Vorbild der Feuerungskontrolle soll auf den Tisch: Eigentümer würden dabei selbst akkreditierte Prüforgane beauftragen, während der Kanton nur noch Aufsicht und Stichproben übernimmt. Das würde die Verwaltung entlasten und den Vollzug effizienter machen.
Mit dieser Interpellation setze ich mich dafür ein, dass der Kanton Bern nicht in alten Strukturen verharrt, sondern Bürokratie abbaut, digitale Lösungen nutzt und die Verwaltung entlastet – zum Vorteil von Wirtschaft, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürgern.
