Bürokratie abbauen – Baubewilligungsverfahren vereinfachen
- Carlos Reinhard
- vor 2 Tagen
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Antwort auf meine Interpellation zur Vereinfachung von Baubewilligungsverfahren liegt vor
Am 12. März 2025 habe ich im Grossen Rat eine Interpellation zur Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens im Kanton Bern eingereicht. Mein Ziel: Weniger Bürokratie, kürzere Wartezeiten und klare Rahmenbedingungen für Bürgerinnen und Bürger sowie KMU – insbesondere bei kleinen, unproblematischen Bauvorhaben. In anderen Kantonen funktioniert das bereits, indem sie gewisse Vorhaben nicht mehr einem vollständigen Bewilligungsverfahren unterstellen, sondern lediglich eine Meldepflicht verlangen. Der Regierungsrat hat nun auf meine Fragen geantwortet.
Was ist das Problem heute?
Im Kanton Bern dauern selbst einfache Baugesuche oft viele Wochen oder Monate. Der administrative Aufwand ist hoch – sowohl für die Bauwilligen als auch für die Behörden. Dies verursacht unnötige Kosten und lähmt Innovation. Gerade kleinere Bauprojekte – wie Wärmepumpen oder Solaranlagen – sollten einfacher zu realisieren sein.
Was habe ich gefordert?
Ich habe den Regierungsrat gefragt:
Welche Modelle anderer Kantone zur Vereinfachung geprüft wurden,
wie man den Anteil der bewilligungspflichtigen Gesuche um 20 % reduzieren könnte,
in welchen Bereichen eine Umstellung auf Meldepflichten denkbar wäre,
welche Gesetzesanpassungen nötig wären,
und wie viele Baugesuche jährlich betroffen wären.
Was sagt die Regierung dazu?
Der Regierungsrat bestätigt, dass das Raumplanungsgesetz des Bundes enge Grenzen setzt. Viele Bauvorhaben sind zwingend bewilligungspflichtig – wegen bundesrechtlicher Vorgaben und dem Schutz des Einspracherechts von Dritten.
Trotzdem gibt es Spielraum, den die Regierung nun nutzen will:
Wärmepumpen im AussenbereichNeue, leisere Geräte könnten künftig unter bestimmten Bedingungen meldepflichtig statt bewilligungspflichtig werden. Hier ist bereits eine Gesetzesanpassung in Arbeit.
Solaranlagen an FassadenAb 2026 sollen – gemäss neuem Bundesrecht – auch angepasste Solaranlagen an Fassaden (nicht nur auf Dächern) baubewilligungsfrei sein, sofern keine Schutzobjekte betroffen sind.
Energetische SanierungenAuch hier wird der Regierungsrat neue bundesrechtliche Spielräume nutzen, um Vereinfachungen einzuführen.
Insgesamt könnten so mehrere hundert Baugesuche pro Jahr künftig ohne aufwändiges Verfahren abgewickelt werden – das spart Zeit, Geld und Nerven.
Mein Fazit
Der Regierungsrat erkennt die Bedeutung von schlanken Verfahren – das ist erfreulich. Klar ist aber auch: Ohne politischen Druck wären viele dieser Themen liegengeblieben. Dank meiner Interpellation und weiterer Vorstösse zur Umsetzung (u. a. für Wärmepumpen-Meldeverfahren) bewegt sich nun etwas.
Als Politiker mit Unternehmertum im Blut werde ich mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir in der Baugesetzgebung unnötige Hürden abbauen. Wer umweltfreundlich baut, soll unterstützt – nicht ausgebremst – werden.
Hier finden Sie das Originaldokument zum Nachlesen als PDF:
