Interpellation zu den Auswirkungen des EU-Gesundheitsabkommens auf den Kanton Bern

Am 8. Juli 2025 habe ich im Grossen Rat eine dringliche Interpellation eingereicht, um die Auswirkungen des geplanten Gesundheitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf die kantonalen Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu klären.

Konkret steht zur Diskussion, ob und wie der Kanton Bern künftig im Rahmen des EU-Programms „EU4Health“ Kompetenzen an die EU abtreten müsste – insbesondere bei Krisenmanagement, Pandemiebekämpfung, epidemiologischer Überwachung und Frühwarnsystemen. Vorgesehen ist eine dynamische Rechtsübernahme, also die automatische Anwendung neuer EU-Regeln bereits vor einer schweizerischen demokratischen Entscheidung.

In sieben Fragen bitte ich den Regierungsrat unter anderem um eine Einschätzung der Auswirkungen auf unsere kantonale Autonomie, auf bestehende Notfallpläne sowie zur künftigen Rolle des Grossen Rates bei solchen internationalen Gesundheitsregelungen.

Ich bin überzeugt: Der föderale Handlungsspielraum der Kantone – gerade im Gesundheitsbereich – ist ein hohes Gut. Der Kanton Bern hat in der letzten Pandemie bewiesen, dass er rasch, effektiv und eigenständig handeln kann. Dieses Gleichgewicht zwischen internationaler Zusammenarbeit und kantonaler Eigenverantwortung gilt es zu wahren.

Hier der Vorstoss (PDF):

IP EU_Gesundheit.pdf

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