Die Klimafonds-Initiative: Schuldenpolitik durch die Hintertür

Nach der Abstimmung über die JUSO-Initiative Ende November steht bereits Anfang März 2026 die nächste wirtschaftlich hochriskante Vorlage an: die sogenannte Klimafonds-Initiative. Aus Sicht eines Unternehmers sage ich klar: Diese Initiative ist teuer, ineffizient und gefährlich für den Standort Schweiz – ohne dass sie das Klima wirksam schützt.

Was hier vorgeschlagen wird, ist nichts weniger als ein Milliardenprojekt zur Umgehung der Schuldenbremse. Die Initiative verlangt zusätzliche Bundesausgaben von jährlich fünf bis zehn Milliarden Franken für Klimaschutzmassnahmen. Weil man weiss, dass die Bevölkerung einer derart massiven Ausgabenexplosion niemals zustimmen würde, wird versucht, die Kosten zu verschleiern.

Konkret sollen jährlich bis zu zehn Milliarden Franken am ordentlichen Bundesbudget vorbei in einen Fonds ausgelagert werden. Das Resultat ist absehbar: eine massive Neuverschuldung. Innerhalb von zehn Jahren würde sich ein Schuldenberg von rund 100 Milliarden Franken auftürmen – in einer Grössenordnung, die dem gesamten heutigen Bundeshaushalt entspricht. Allein die zusätzlichen Zinskosten würden sich in dieser Zeit auf über fünf Milliarden Franken summieren. Das ist mehr, als wir heute jährlich für die Landwirtschaft oder die Entwicklungshilfe ausgeben.

Und man darf sich nichts vormachen: Die Schuldenbremse gilt auch mit dieser Initiative weiter. Langfristig kann ein solcher Fonds nicht über Schulden finanziert werden. Es braucht eine Gegenfinanzierung – realistisch betrachtet durch Steuererhöhungen. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung von bis zu zehn Milliarden Franken pro Jahr für Bevölkerung und Wirtschaft. Gleichzeitig werden die Schulden künftigen Generationen überlassen. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.

Mehr Geld heisst nicht mehr Klimaschutz

Als Unternehmer weiss ich: Geld an ein Problem zu werfen, ersetzt keine Strategie. Die Klimafonds-Initiative ist nicht nur extrem teuer, sie ist auch konzeptionell falsch.

Die Schweiz hat ihren Kurs längst festgelegt. Mit dem Klima- und Innovationsgesetz, dem CO₂-Gesetz sowie dem Energie- und Stromversorgungsgesetz bestehen klare, demokratisch legitimierte Instrumente. Bereits heute fliessen direkt und indirekt mindestens 14 Milliarden Franken pro Jahr in die Dekarbonisierung – ohne die Ausgaben der Kantone mitzurechnen.

Das Resultat kann sich sehen lassen: Die Schweizer Treibhausgasemissionen liegen rund 26 Prozent tiefer als 1990 – trotz Wirtschaftswachstum und Bevölkerungszunahme. Die Schweiz hat ihren Wohlstand von den Emissionen entkoppelt. Dieser erfolgreiche Mix aus Lenkungsabgaben, Förderprogrammen und klaren Regeln funktioniert. Er muss konsequent weitergeführt werden, statt mit einem riskanten Fonds alles über Bord zu werfen. Dass auch Bundesrat und Parlament die Initiative klar ablehnen, ist kein Zufall.

Ein Blick ins Ausland zeigt zudem: Grosse Fonds lösen selten Probleme. Beim EU-Klimafonds kommen Jahre später nur rund fünf Prozent der gesprochenen Mittel tatsächlich in wirksamen Projekten an. Der Rest versickert in Bürokratie. Wer glaubt, die Schweiz könne das besser, verkennt die Realität staatlicher Grosskonstrukte.

Innovation statt Bürokratie

Die Schweizer Wirtschaft zeigt, wie wirksamer Klimaschutz funktioniert. Im Rahmen des «Klimaprogramms der Wirtschaft» reduzieren Unternehmen ihre Emissionen mit Technologieoffenheit, Innovationskraft und internationaler Zusammenarbeit. Der Erfolg ist messbar: Die Emissionen der Industrie liegen heute rund 45 Prozent tiefer als 1990, während sich die Wertschöpfung verdoppelt hat. Das Reduktionsziel für 2040 ist fast erreicht.

Der Klimafonds hingegen würde Kapital in Bürokratie, Überregulierung und ineffiziente Strukturen lenken. Private Investitionen würden verdrängt, statt mobilisiert. Dabei zeigen Studien klar: Mit verlässlichen Rahmenbedingungen könnten bis zu 90 Prozent des Finanzbedarfs bis 2050 über private Investitionen gedeckt werden. Wer es ernst meint mit dem Klima, muss Blockaden abbauen – etwa bei Bewilligungsverfahren für emissionsfreie Energieerzeugung – statt neue Fördertöpfe zu schaffen.

Klimaschutz braucht globale Wirkung, keine nationale Schuldenpolitik

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Nationale Schuldenpolitik löst kein weltweites Problem. Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen – aber intelligent. Unsere eigentliche Stärke liegt in Innovation, Effizienz und Technologie. Saubere Schweizer Lösungen haben weltweit Wirkung, weil sie exportiert und skaliert werden können.

Das bringt dem Klima mehr als ein teurer Fonds, der Schulden anhäuft und kommende Generationen belastet. Wer nachhaltigen Klimaschutz will, setzt auf Wirkung, nicht auf Symbolpolitik. Genau deshalb lehne ich die Klimafonds-Initiative entschieden ab.