Der Staat wächst – doch wächst auch seine Leistung?

Die öffentliche Hand erfüllt wichtige Aufgaben. Sie sorgt für Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und verlässliche Rahmenbedingungen. Dafür braucht sie qualifizierte Mitarbeitende. Gleichzeitig müssen wir genauer hinschauen, wie stark Verwaltung und staatsnahe Organisationen wachsen, welche Kosten dadurch entstehen und welchen konkreten Gegenwert Bevölkerung und Wirtschaft erhalten.

Ein neuer Bericht des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP untersucht die staatliche und staatsnahe Beschäftigung in der Schweiz. Die Ergebnisse zeigen: Der staatliche Fussabdruck ist deutlich grösser, als es die klassischen Statistiken vermuten lassen.

Der Staat wird immer grösser und vergisst oft seine eigentliche Aufgabe.

Die Schweiz ist kein aussergewöhnlich schlanker Staat

Oft werden die staatlichen Ausgaben ins Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt gesetzt. Da die Schweiz über eine starke Wirtschaft und ein entsprechend hohes BIP verfügt, erscheint der Staat bei diesem Vergleich relativ klein. Aussagekräftiger ist deshalb die Betrachtung der Ausgaben pro Einwohner.

Im Jahr 2022 beliefen sich die kaufkraftbereinigten Personalausgaben der öffentlichen Verwaltungen auf CHF 6’494 pro Einwohner. Damit liegt die Schweiz im europäischen Mittelfeld und ist keineswegs der viel zitierte internationale Musterschüler mit einem besonders schlanken Staat.

Die Personalausgaben wachsen zudem immer schneller. Zwischen 1996 und 2007 nahmen die öffentlichen Personalkosten durchschnittlich um 1,5 Prozent pro Jahr zu. Von 2008 bis 2021 betrug das jährliche Wachstum bereits 2,2 Prozent. Seit 2008 war der Anstieg beim Bund mit 2,6 Prozent jährlich am höchsten, gefolgt von den Kantonen mit 2,4 Prozent und den Gemeinden mit 1,7 Prozent.

Der staatliche Fussabdruck reicht weit über die Verwaltung hinaus

Die klassischen Statistiken erfassen nur einen Teil der Realität. Viele staatliche Aufgaben werden heute von öffentlichen Unternehmen, selbstständigen Anstalten, Instituten und staatsnahen Organisationen wahrgenommen.

Offiziell entfielen im Jahr 2021 rund 10 Prozent der Beschäftigung in der Schweiz auf den Sektor Staat. Unter Einbezug staatlicher und staatsnaher Unternehmen schätzen die Autoren den Anteil jedoch auf 17,4 Prozent. Dieser erweiterte öffentliche Sektor ist seit 2011 um 15,9 Prozent gewachsen, während die Beschäftigung in der Privatwirtschaft um 10,7 Prozent zunahm.

Rund ein Drittel der öffentlichen und staatsnahen Beschäftigung entfällt auf Unternehmen und Institute ausserhalb der eigentlichen Verwaltung. Gerade in diesem Bereich ist die Datenlage teilweise ungenügend. Aufgrund der Anonymisierung der offiziellen Statistiken sind kaum Aussagen zur Entwicklung einzelner Unternehmen möglich.

Hier besteht politischer Handlungsbedarf. Wer staatliche Aufgaben auslagert, darf damit nicht gleichzeitig Transparenz und parlamentarische Kontrolle auslagern.

Der Staat konkurriert mit den Unternehmen um Fachkräfte

Der Bericht untersucht auch die Lohnunterschiede zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft. Beim Vergleich ähnlich qualifizierter Beschäftigter resultiert eine durchschnittliche Lohnprämie von 11,7 Prozent beim Bund, 5,4 Prozent bei den Kantonen und 4,5 Prozent bei den Gemeinden. Eine zweite Datengrundlage bestätigt insbesondere beim Bund eine deutliche Lohndifferenz.

Der Staat muss gute Fachkräfte gewinnen können. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass er auf demselben Arbeitsmarkt wie die Privatwirtschaft rekrutiert. Überdurchschnittliche Löhne, hohe Arbeitsplatzsicherheit und attraktive Zusatzleistungen können den Fachkräftemangel bei privaten Unternehmen zusätzlich verschärfen. Besonders für KMU wird es schwieriger, mit den Arbeitsbedingungen der öffentlichen Hand mitzuhalten.

Was bedeutet dies für den Kanton Bern?

Für den Kanton Bern und seine Gemeinden weist die Studie für das Jahr 2021 einen Personalaufwand von rund CHF 5,623 Milliarden oder CHF 5’368 pro Einwohner aus. Gegenüber 2008 entspricht dies einem realen Wachstum von 17,9 Prozent.

Diese Zahlen sind eine wichtige Grundlage für die kommenden Budget- und Finanzdebatten. Entscheidend ist aber nicht allein, wie viele Stellen geschaffen oder wie viele Mittel eingesetzt werden. Entscheidend ist, was damit erreicht wird.

Bei neuen gesetzlichen Aufgaben muss deshalb transparent ausgewiesen werden:

• Wie viele zusätzliche Stellen entstehen beim Kanton und bei den Gemeinden?

• Welche administrativen Folgekosten tragen Unternehmen und Bevölkerung?

• Können bestehende Aufgaben reduziert oder vereinfacht werden?

• Verbessern sich Bearbeitungszeiten, Qualität und Dienstleistungen tatsächlich?

• Führt die Digitalisierung zu weniger Aufwand oder lediglich zu neuen Systemen und zusätzlichen Stellen?

Mehr Wirkung, weniger Bürokratie

Die Studie beweist nicht, dass jede zusätzliche Stelle unnötig oder jede Verwaltung ineffizient ist. Sie untersucht in erster Linie den Mitteleinsatz, also Personalkosten, Beschäftigung und Löhne. Welche Leistung und Qualität der Staat dafür erbringt, wird nicht umfassend analysiert.

Genau deshalb braucht es eine stärkere politische Wirkungskontrolle. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, Budgets, Stellenpläne und neue Programme zu genehmigen. Wir müssen auch überprüfen, ob die gesetzten Ziele erreicht werden und ob die eingesetzten Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Ein leistungsfähiger Staat ist für eine starke Wirtschaft unverzichtbar. Aber ein leistungsfähiger Staat ist nicht automatisch ein immer grösserer Staat. Er zeichnet sich durch klare Zuständigkeiten, schlanke Prozesse, nachvollziehbare Entscheidungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus.

Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.