In der Wintersession 2024 hat der Grosse Rat des Kantons Bern die Priorisierung der Investitionen intensiv debattiert und weitreichende Entscheidungen getroffen. Dabei habe ich mich mit Nachdruck für die Anträge der FDP.Die Liberalen und der Finanzkommissionsmehrheit (FiKo) eingesetzt, die eine vorsichtige und verantwortungsvolle Finanzpolitik verfolgen. Hier die wesentlichen Punkte meiner Position und der getroffenen Beschlüsse:
1. Vorsichtiges Vorgehen bei den Ausgaben
Der Kanton Bern steht vor grossen Unsicherheiten, die eine vorsichtige Planung erfordern. Besonders die finanziell angeschlagenen Spitäler, die möglicherweise erhebliche Unterstützung durch den Kanton benötigen, stellen eine potenzielle Belastung dar. Diese Unsicherheiten machen es notwendig, bei den Investitionen kleine, kontrollierte Schritte zu gehen. Die Mehrheit des Grossen Rates hat sich für die Obergrenze einer maximalen Neuverschuldung von 500 Mio. CHF ausgesprochen – ein klares Signal für finanzpolitische Verantwortung.
2. Steuerbelastung: Ein Hindernis für den Kanton Bern
Der Kanton Bern gilt bereits heute als Steuerhölle. Eine Senkung der Steuern ist aus meiner Sicht unerlässlich, um Bern als Wohn- und Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu machen. Wichtig ist zu betonen: Selbst mit einer Anpassung der Steueranlage wird der Kanton in den kommenden Jahren weiterhin steigende Steuereinnahmen verzeichnen. Die Argumente gegen Steuersenkungen basieren daher auf unbegründeten Befürchtungen und gefährden die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons.
3. Effiziente Investitionen: Technische Hochschule als Beispiel
Ein prominentes Beispiel für die Notwendigkeit, Investitionen zu überdenken, ist die geplante Umsiedlung der Technischen Hochschule nach Burgdorf. Dieses Projekt wurde ursprünglich als Versprechen abgegeben, kostet jedoch über 130 Mio. CHF mehr, als wenn der aktuelle Standort saniert und erweitert würde. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es unsere Pflicht, die wirtschaftlich sinnvollsten Lösungen zu bevorzugen, anstatt unnötige Mehrausgaben zu tätigen.
4. Keine unnötigen Stellenaufstockungen
Die stetige Erhöhung des Personalbestandes beim Kanton führt zu wachsender Bürokratie und höheren Fixkosten. Ich habe mich vehement gegen zusätzliche Stellen ausgesprochen, da der Kanton den Mut haben muss, bestehende Angebote zu hinterfragen und gegebenenfalls abzuschaffen. Effizienz und Fokus sollten Vorrang haben, anstatt die Verwaltung weiter aufzublähen.
5. Umsetzung der Anträge der Finanzkommission
Ich unterstütze die Anträge der Finanzkommission vollumfänglich. Sie fordern nicht nur eine Reduktion der Neuverschuldung, sondern lehnen auch fragwürdige Projekte wie die Sanierung des Tramastes Bern Bahnhof–Fischermätteli ab. Gleichzeitig plädiert die FiKo dafür, Leerstände konsequent zu nutzen, bevor Neubauten in Angriff genommen werden. Diese pragmatische Herangehensweise sichert langfristig die finanzielle Stabilität des Kantons.
Fazit
Der Kanton Bern braucht eine Finanzpolitik, die sich an Realismus und Verantwortung orientiert. Mit der Unterstützung der Anträge der Finanzkommission setzen wir ein Zeichen gegen unnötige Bürokratie, für eine zielgerichtete Investitionspolitik und für steuerliche Entlastung. Die kommenden Jahre werden nicht einfach, aber mit einem klaren Kurs können wir die Herausforderungen bewältigen und den Kanton Bern auf Erfolgskurs bringen.