Identitätsmissbrauch verhindern – Interpellation im Grossen Rat eingereicht
- Carlos Reinhard
- 23. Mai
- 2 Min. Lesezeit
Schutz des Rechtsstaats und der Glaubwürdigkeit staatlicher Verfahren im Fokus
Am 23. Mai 2025 habe ich im Grossen Rat des Kantons Bern eine Interpellation eingereicht, die sich mit dem Missbrauch von Identitäten im Zusammenhang mit Aufenthaltsstatus und staatlichen Leistungen befasst. Anlass ist ein kürzlich bekannt gewordener Fall in Deutschland: Laut übereinstimmenden Medienberichten (u.a. Welt.de, 21. Mai 2025) soll ein mutmasslicher Attentäter unter bis zu acht verschiedenen Identitäten aufgetreten sein – offenbar, um mehrfach Asylverfahren durchlaufen und staatliche Leistungen beziehen zu können.
Solche Vorkommnisse erschüttern das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren – auch über die Landesgrenzen hinaus. Sie werfen die Frage auf: Wie sicher sind unsere Systeme in der Schweiz und im Kanton Bern? Können sich auch hier Personen mit mehrfachen oder falschen Identitäten Vorteile erschleichen – sei es beim Aufenthaltsstatus, im Asylverfahren oder beim Bezug öffentlicher Mittel?
Worum geht es in der Interpellation?
Mit der Interpellation verlange ich vom Regierungsrat eine umfassende Auskunft zu folgenden Punkten:
Welche Mechanismen bestehen im Kanton Bern zur Verhinderung von Mehrfachidentitäten?
Wie wird sichergestellt, dass Personen nicht gleichzeitig in der Schweiz und im Ausland Leistungen beziehen?
Wie funktioniert der Datenaustausch zwischen Kanton, Bund (z. B. SEM), Gemeinden und internationalen Stellen?
Gibt es bekannte Fälle von Identitätsmissbrauch im Kanton Bern – und wie wurde darauf reagiert?
Welche technischen und rechtlichen Verbesserungen sind möglich, z. B. bei biometrischer Identitätsprüfung oder Registervernetzung?
Warum ist das wichtig?
Ein liberaler Rechtsstaat lebt davon, dass er Hilfe bietet – aber auch, dass er sich vor Missbrauch schützt. Wer mit mehrfachen Identitäten agiert, gefährdet nicht nur finanzielle Ressourcen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen. Diejenigen, die auf ehrlichem Weg um Schutz und Unterstützung bitten, leiden am meisten unter solchen Missbrauchsfällen – weil Misstrauen wächst und Verfahren in Frage gestellt werden.
Mein politisches Anliegen
Ich setze mich dafür ein, dass unser System effizient, gerecht und sicher bleibt. Wer sich an die Regeln hält, soll auf die Schweiz zählen können. Wer aber versucht, sich mit Tricksereien durch das System zu mogeln, muss auf entschiedene Kontrolle und klare Konsequenzen stossen. Es braucht keine schärferen Gesetze – sondern funktionierende Mechanismen und einen funktionierenden Staat.
