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Freiwillige Kirchensteuer für juristische Personen

Ein erster Schritt ist gemacht. Der Grosse Rat Kanton Bern hat einen überparteilichen Vorstoss "Freiwillige Kirchensteuer für juristische Personen" als Postulat deutlich überwiesen. Der Regierungsrat muss nun in einem Bericht aufzeigen, wie man dieses Anliegen umsetzen kann.


Für mich persönlich als Urheber dieser Vorlage ist der Weg einer Motion oder Postulates in diesem Fall etwa gleichgestellt. Auch bei einer Motion hätte der Regierungsrat zuerst eine Auslegeordnung erstellen müssen und dann alle betroffenen Gesetze und Verordnungen einzeln anpassen müssen. Eventuell muss man sogar einen Verfassungsänderung vollziehen. Deshalb muss das Parlament sowieso noch ein paar Mal über dieses Geschäft abstimmen. Ich habe vor der Verhandlung den Vorstoss in ein Postulat gewandelt, damit der Druck der Diskussion entfernt wird. Meine Erfahrung der verschiedenen Diskussionsrunden auf Podien oder direkt mit Kirchenorganisationen hat gezeigt, dass je länger eine Diskussion ging, desto sachlicher wurde diskutiert.

Der Grossrat hat nun das Postulat mit fast 100 Stimmen überwiesen und so ein deutliches Zeichen gesetzt. Ein erster Schritt zur Freiwilligkeit einer Abgabe ist somit gemacht.


Mit diesem Link könnt ihr die ganze Debatte nachsehen: Livestream Ratsdebatte Kirchensteuer


Hier nochmals die Antwort des Regierungsrat auf den Vorstoss:

Antwort Kirchensteuer
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